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Donnerstag, 4. März 2021   

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
FÜR DEN FERNABSATZ- UND ONLINE-VERTRIEB

1.

Allgemeines

1.1

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu diesen GeschĂ€ftsbedingungen. SpĂ€testens mit der Annahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. GegenbestĂ€tigungen des Kunden und der Hinweis auf seine GeschĂ€fts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen GeschĂ€ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestĂ€tigt.

1.2

FĂŒr kĂŒnftige GeschĂ€ftsbeziehungen bedarf es keiner nochmaliger ausdrĂŒcklicher Einbeziehung dieser GeschĂ€ftsbedingungen.

2.

Vertragsabschluss

2.1

Die vom Kunden abgegebene Bestellung bzw. Buchung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen per E-Mail oder Fax oder durch schriftliche AuftragsbestĂ€tigung oder Zusendung der bestellten Ware innerhalb derselben Frist anzunehmen. Erst mit Annahme des Angebotes durch uns kommt ein Vertrag zustande. Die Nichtannahme von Angeboten des Kunden behalten wir uns insbesondere fĂŒr den Fall der NichtverfĂŒgbarkeit der bestellen Waren vor.

2.2

SĂ€mtliche Vereinbarungen bedĂŒrfen der Schriftform, wobei E-Mail oder Fax diese Form wahren.

3.

Widerrufsrecht

Bitte beachten Sie: Das nachfolgend nĂ€her erlĂ€uterte Widerrufsrecht gilt nicht, wenn Sie bei der Bestellung eines Produkts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit und somit als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre VertragserklĂ€rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von GrĂŒnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch RĂŒcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frĂŒhestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genĂŒgt die rechzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Holzwurm-Filip, In der Halde 74 in 71063 Sindelfingen, Telefax: +49 (0)7031-700837 oder eMail: info(at)holzwurm-filip.de.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĂŒckzugewĂ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren, mĂŒssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren PrĂŒfung – wie sie Ihnen etwa im LadengeschĂ€ft möglich gewesen wĂ€re – zurĂŒckzufĂŒhren ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrĂ€chtigt. PaketversandfĂ€hige Sachen sind zurĂŒckzusenden. Sie haben die Kosten der RĂŒcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Sache einen Betrag von € 40 nicht ĂŒbersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RĂŒcksendung fĂŒr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfĂ€hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mĂŒssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer WiderrufserklĂ€rung erfĂŒllen.

                                                  – Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise:
ZurĂŒckzusendende Sachen sind möglichst unter Verwendung der Original-verpackung einschließlich unserer Verpackung gut und sicher zu verpacken.
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Sachen, die auf speziellen Kundenwunsch oder nach einer besonderen Kundenspezifikation angefertigt werden.

4.

Preise und Zahlung

4.1

Unsere Leistungsangebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich, soweit die Angabe nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

4.2

Unsere Preise sind verbindliche Endpreise und beinhalten die jeweils gĂŒltige gesetzliche Umsatzsteuer; sie verstehen sich zuzĂŒglich Versandkosten, sofern ein Versand zum Kunden erfolgt. Sofern die Lieferung von sonstigen Leistungen vereinbart wurde, sind diese zusĂ€tzlich zu vergĂŒten.

4.3

Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fĂ€llig. Im Verzugsfalle berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. ĂŒber dem jeweiligen Basiszinssatz; handelt der Kunde bei der Bestellung in AusĂŒbung einer gewerblichen oder selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit und somit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt ein Verzugszinssatz von 8 % ĂŒber dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darĂŒber hinausgehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie im Einzelfall die Versendung von Waren von der vorherigen Bezahlung abhĂ€ngig zu machen. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Annahme der Bestellung.

4.4

GerĂ€t der Kunde mit der ErfĂŒllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenĂŒber in Verzug, sind wir berechtigt, sĂ€mtliche offenen Rechnungen sofort fĂ€llig zu stellen. Die GewĂ€hrung von Skonti, Boni und/oder Rabatten ist in diesem Falle hinfĂ€llig. DarĂŒber hinaus steht uns das Recht zu, noch nicht vollstĂ€ndig ausgefĂŒhrte Leistungen einzustellen und die weitere Leistungserbringung von Vorauszahlungen abhĂ€ngig zu machen. Wir sind ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

4.5

Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die GegenansprĂŒche des Kunden sind rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Zur AusĂŒbung eines ZurĂŒckbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, soweit dieselben Voraussetzungen vorliegen und sein Gegenanspruch auf dem selben VertragsverhĂ€ltnis beruht.

4.6

Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem von uns angegebenen Konto. Ab einem Auftragswert von € 500 erhalten Sie Ihre Bestellung bei Inlandsversand kostenfrei (frei Haus). Ansonsten gilt eine Versandkostenpauschale von € 6,95. Die Versandkostenpauschalen fĂŒr Auslandslieferungen entnehmen Sie bitte der Seite Versand. Bei Nachnahmesendungen berechnen wir einen Aufschlag von € 5,60. Bei Lieferung auf eine deutsche Insel erheben wir einen Inselzuschlag von € 12,00; dieser wird unabhĂ€ngig vom Erreichen der Frei-Haus-Grenze berechnet. Die Kosten fĂŒr den Versand ins Ausland sind gesondert zu vereinbaren.

4.7

Bei offensichtlichen PreisirrtĂŒmern sind wir berechtigt, den zutreffenden Preis zu berechnen. In diesem Fall steht dem Kunde ein RĂŒcktrittsrecht zu.

5.

Lieferung

5.1

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich mit uns vereinbart werden. Sofern technische Fragen fĂŒr die Lieferung der Ware zu klĂ€ren sind, beginnt die vereinbarte Lieferzeit erst mit AbklĂ€rung dieser Fragen.

5.2

Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die vom Kunden ange gebene Lieferadresse. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach eigenem Ermessen bestimmen.

5.3

Liegt die Lieferadresse im Ausland, so hat der Kunde sÀmtliche mit dem Umstand der Lieferung ins Ausland im Zusammenhang stehenden Kosten wie z.B. Zölle und Steuern zu tragen und hat eventuell erforderliche Ausfuhrgenehmigung auf eigene Kosten einzuholen.

5.4

Wir sind berechtigt, Teillieferung zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die TeilerfĂŒllung des Vertrages fĂŒr ihn nutzlos oder ohne Interesse ist. Im Hinblick auf GefahrĂŒbergang, Leistungsstörungen und Zahlungspflichten gilt eine berechtigte Teillieferung als selbststĂ€ndige Leistung.

5.5

Ereignisse höherer Gewalt sowie Lieferverzögerungen aufgrund anderer unvorhergesehener und nicht von uns zu vertretende UmstĂ€nde, beispielsweise nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, fĂŒhren nicht zu einem Verzug. Vereinbarte Lieferzeiten verlĂ€ngern sich automatisch um die Dauer der Behinderung zuzĂŒglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die VerĂ€nderung lĂ€nger als zwei Monate, so sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfĂŒllten Teils vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

5.6

Nimmt der Kunde die verkaufte Ware ohne berechtigten Grund nicht an, so sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, wobei 15 % des Kaufpreises als pauschalierter Schadensersatz vom Kunden zu leisten ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer oder dass uns kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten, wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird.

6.

Eigentumsvorbehalt

6.1

Wir behalten uns das Eigentum an GegenstÀnden unserer Lieferungen (Vorbehaltsware) bei VertrÀgen mit Verbrauchern bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises, bei VertrÀgen mit Unternehmern bis zur vollstÀndigen Bezahlung sÀmtlicher Forderungen aus einer laufenden GeschÀftsbeziehung vor.

6.2

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurĂŒckzunehmen, es sei denn, eine solche RĂŒcknahme ist wegen der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen des Kunden nicht gestattet. In der ZurĂŒcknahme durch uns liegt ein RĂŒcktritt vom Vertrag. Wir sind nach der RĂŒcknahme zur Verwertung der Kaufsache befugt. Der Verwertungserlös wird auf offene Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet, abzĂŒglich angemessener Verwertungskosten. Die Regelungen der Insolvenzordnung bleiben unberĂŒhrt.

6.3

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei PfĂ€ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritten hat uns der Kunde unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO (Dritt-Widerspruchsklage) erheben können. Der Kunde haftet uns gegenĂŒber fĂŒr die Kosten einer solchen Rechtsverfolgung.

6.4

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde fĂŒr uns vor, ohne dass fĂŒr uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der ĂŒbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind der Kunde und wir uns darĂŒber einig, dass der Kunde uns im VerhĂ€ltnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einrĂ€umt und diese unentgeltlich fĂŒr uns verwahrt. Wird die Kaufsache mit uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Kaufsache (Endpreis einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, gilt das Miteigentum ĂŒbertragt.

6.5

Der Kunde ist zur WeiterverĂ€ußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang berechtigt. Er tritt uns hiermit bereits jetzt sĂ€mtliche ihm aus der WeiterverĂ€ußerung erwachsenden Forderungen in voller Höhe ab. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit GegenstĂ€nden, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, verĂ€ußert, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus der WeiterverĂ€ußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender Ware verĂ€ußert, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus der WeiterverĂ€ußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermĂ€chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberĂŒhrt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt. Wir können verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

7.

MĂ€ngelansprĂŒche

7.1

Die Geltendmachung von GewĂ€hrleistungsansprĂŒchen setzt voraus, dass der Kunde ordnungsgemĂ€ĂŸ seiner PrĂŒfungs- und RĂŒgepflicht nachgekommen ist. FĂŒr Unternehmer gilt § 377 HGB; Verbraucher mĂŒssen offensichtliche MĂ€ngel innerhalb von zwei Wochen (bezogen auf die Absendung der MĂ€ngelanzeige), nicht offensichtliche MĂ€ngel innerhalb von 12 Monaten (bezogen auf die Absendung der MĂ€ngelanzeige) ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware uns gegenĂŒber schriftlich angezeigen; maßgebend fĂŒr die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.

7.2

MĂ€ngel der gelieferten Kaufsache werden von uns behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie MĂ€ngelbeseitigung (Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung). Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

7.3

Kann der Mangel von uns nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung und Ersatzlieferung aus sonstigen Grund fehlge schlagen, kann der Kunde das Entgelt herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurĂŒcktreten. FĂŒr die Geltendmachung von SchadensersatzansprĂŒchen gilt nach folgende Ziffer 9.

7.4

Von einer fehlschlagenden Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn wir hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatz lieferung hatten, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begrĂŒndete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen GrĂŒnden vorliegt.

7.5

MĂ€ngelansprĂŒche erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an der Kaufsache ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen hat oder hat vernehmen lassen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass der Schaden nicht auf dem Eingriff oder der Reparatur beruht. MĂ€ngelansprĂŒche sind auch ausgeschlossen, wenn der Kunde Betriebsanweisungen fĂŒr die Kaufsache nicht befolgt oder diese in ungeeigneter oder unsachgemĂ€ĂŸer Weise einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch die genannten UmstĂ€nde verursacht ist.

8.

RĂŒcktritt und EntschĂ€digung von nicht ausgefĂŒhrten Bestellungen oder Buchungen

8.1

Wir können vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn der Kunde zahlungsunfĂ€hig wird, eine Zahlungseinstellung vorliegt, ĂŒber das Vermögen des Kunden ein Insolvenz antrag gestellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird, in den FĂ€llen der der Unmöglichkeit der vermitteltenden Ware sowie in FĂ€llen höherer Gewalt.

8.2

Treten wir nach vorstehender Ziff. 8.1 vom Vertrag zurĂŒck oder kann eine Bestellung aus GrĂŒnden, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgefĂŒhrt werden, so hat der Kunde uns fĂŒr unsere Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn eine pauschalierte EntschĂ€digung von 15 % des belegenen Kaufpreises zu zahlen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer ist oder dass uns kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten, wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird.

9.

Schadensersatz

9.1

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe dieser Ziff. 9 beschrĂ€nkt.

9.2

Wir haften unbeschrĂ€nkt fĂŒr die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen beruhen.

9.3

Im Übrigen haften wir unbeschrĂ€nkt nur bei Fehlen einer garantierten Beschaffen heit sowie fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit.

9.4

FĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung fĂŒr die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summen mĂ€ĂŸig beschrĂ€nkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch das 3-fache des Kaufpreises. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.5

In FĂ€llen leichter FahrlĂ€ssigkeit haften wir nicht fĂŒr entgangenen Gewinn, mittel bare- und FolgeschĂ€den.

9.6

Soweit unsere Haftung nach dieser Ziff. 9 beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ErfĂŒllungs gehilfen.

9.7

SĂ€mtliche SchadensersatzansprĂŒche gegen uns verjĂ€hren in einem Jahr nach Beginn der regelmĂ€ĂŸigen gesetzlichen VerjĂ€hrung. Bei SchadensersatzansprĂŒchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen VerjĂ€hrungsvorschriften.

10.

Verwendung von Kundendaten

 

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, die die GeschĂ€ftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.

11.

Haftungsausschluss fĂŒr Hyperlinks

 

Soweit wir auf unseren Internetseiten auf Internetseiten Dritter verweisen (Links), weisen wir darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Internetseiten haben, auf die wir ĂŒber einen Link verweisen. Wir machen uns die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen und distanzieren uns ausdrĂŒcklich von solchen Inhalten.

12.

Sonstiges

12.1

GegenĂŒber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ist ErfĂŒllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand bei allen aus dem VertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser jeweiliger Sitz. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.2

FĂŒr die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließ lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Überein kommens der Vereinten Nationen ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Waren kauf (CESG).

12.3

Die UngĂŒltigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages mit dem Kunden berĂŒhrt nicht deren Wirksamkeit im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur AusfĂŒllung einer LĂŒcke haben die Vertragspartner unverzĂŒglich eine angemessene Neuregelung zu beschließen, die dem am nĂ€chsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hĂ€tten, sofern sie den Punkt bedacht hĂ€tten.

12.4

SĂ€mtliche Änderungen oder ErgĂ€nzungen zum VertragsverhĂ€ltnis zwischen uns und dem Auftraggeber bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Regelung hat nicht nur deklaratorischen Charakter und gilt auch fĂŒr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Befreiungen durch mĂŒndliche Absprachen sind unwirksam.

 
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